Deutscher Gewerkschaftsbund

Seit Februar gibt es die Kampagne für einen bundesweiten Mietenstopp. Nicht zuletzt durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel hat das Anliegen eine besondere Dringlichkeit bekommen.
Deshalb fand am 19. Juni der bundesweite Aktionstag Mietenstopp statt.
Auch der DGB Oberfranken hatte sich beteiligt - in Bamberg, Bayreuth, Forchheim und Lichtenfels.

DGB/B. Sauer

DGB/P. Hummer

DGB/F. Bodenschatz

DGB/B. Sauer

DGB/H. Gärtner

Kernforderungen des Aktionsbündnisses

1. Mieten einfrieren
Bundesweit für 6 Jahre

Die Mieten sollen auf dem jetzigen Stand flächendeckend und bundesweit für sechs Jahre eingefroren werden. Auch bei Wiedervermietungen braucht es strikte Oberwerte. Die Überforderung mit bislang überhöhten Mieten muss ein Ende haben. Im Klartext: Keine Mieterhöhungen mehr! Das gilt auch für Staffel- und Indexmieten.

2. Fairmieter*innen unterstützen
Ausnahmen mit Oberwerten

Damit faire Vermieter*innen, wie etwa viele Genossenschaften und private Vermieter*innen, nicht in Bedrängnis kommen, soll ihnen eine maximale Mietsteigerung von 2 Prozent jährlich erlaubt sein. Dies, insoweit die bislang gezahlte Miete bestimmte Oberwerte nicht übersteigt.

3. Bauen, bauen, bauen
Bezahlbare Mietwohnungen statt Luxus

Neubau ist ausgenommen, damit weiter dringend benötigter Wohnraum geschaffen wird. Klar sein muss aber auch: Niemand braucht weitere Luxuswohnungen. Neubau hilft nur, wenn bezahlbare Mietwohnungen entstehen!

Weitere Maßnahmen