Deutscher Gewerkschaftsbund

13.05.2016
Übergabe an die Bamberger Abgeordneten

Stellungnahmen zum Integrationsgesetz

Mohamed Hédi Addala, der Vorsitzende des Migranten- und Integrationsbeirates der Stadt Bamberg, hat zur Übergabe der Stellungnahmen zum Integrationsgesetz an Staatsministerin Melanie Huml und an den MdL Heinrich Rudrof in das Bamberger Rathaus viele Bamberger Organisationen eingeladen.

Hintergrund:
Im Februar 2016 hat das Kabinett einen Gesetzentwurf zum Bayerischen Integrationsgesetz beschlossen, der schon im Juni/Juli verabschiedet werden soll. Der Inhalt des Gesetzes wird von vielen Menschen heftig kritisiert und zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen in Bamberg haben bereits Stellungnahmen zu dem Gesetzesentwurf verfasst. Unter anderem hat der DGB Bayern eine umfangreiche Stellungnahme zur Anhörung in den bayerischen Landtag eingebracht.

Der oberfränkische DGB-Regionsgeschäftsführer, Mathias Eckardt, betonte noch einmal die Kritik des DGB an verschiedenen Kapiteln des eingebrachten Gesetzentwurfs. Besonders die vorgesehenen Regelungen zum Begriff der „Leitkultur“, zum Thema „Integration“, zum Thema „Antisemitismus“ und zu „Fordern und Fördern“ sollten unbedingt noch einmal überarbeitet werden.

Während im geplanten Gesetz für vermeintliche Vergehen von Flüchtlingen konkrete Strafen vorgesehen sind, beschreibt die Staatsregierung das Fördern unklar und unbestimmt. Zentrale Fragen bleiben unbeantwortetbeispielsweise, wie Sprach- und Integrationskurse verstärkt angeboten, wie Kindertageseinrichtungen bei der Betreuung von Flüchtlingskindern gefördert und neue, dringend benötigte Wohnungen gebaut werden können. Integration kann nur gelingen, wenn alle hier lebenden Menschen, Alteingesessene und Neuankömmlinge, in diesem Prozess mitgenommen werden. Perspektiven auf Arbeit, Bildung, Wohnung sind Grundvoraussetzungen, die für alle gelten. Integration nur auf die neu Hinzugezogenen zu beziehen, greift zu kurz. Das erweckt den Anschein einer Bedrohung von außen, der sich dann auch im Gesetzentwurf widerspiegelt.
Weiterhin wurden Stellungnahmen zum Gesetzentwurf von folgenden Organisationen an die Bamberger Landtagsabgeordneten übergeben:

Migranten- und Integrationsbeirates der Stadt Bamberg
DGB
Freund statt Fremd e.V.
Zelt der Religionen
AWO
Sozialdienst katholischer Frauen
Jugendmigrationsdienst
Interreligiöse Fraueninitiative
DITIP

Integrationsbeirat

Claudia Bachmann

Integrationsbeirat Bamberg

Matthias Hoch


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