Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 32 - 12.07.2013

DGB Jugend-Oberfranken begrüßt die Razzia in Bayern gegen "Freies Netz Süd"

Der DGB Regionsjugendausschuss (RJA) Oberfranken begrüßt die Großrazzia des bayerischen Innenministeriums gegen "Freies Netz Süd". Gerade die Region Oberfranken war in der Vergangenheit immer wieder besonders von den Aktionen und Aktivitäten rechtsextremer beziehungsweise neonazistischer Kameradschaften und Organisationen betroffen. Hier seien stellvertretend etwa die Sternfahrt des Freien Netz Süd, der Frankentag in Schwarzach und die vielen weiteren Veranstaltungen der rechten Szene in Oberprex genannt. 

Nun müssen weitere Schritte gegen "Freies Netz Süd" und der ihr angeschlossenen Organisationen erfolgen. Schon viel zu lange hat das bayerische Innenministerium gezögert etwas gegen diese zu unternehmen. Es war schon lange bekannt und offensichtlich, dass das "Freie Netz Süd" eine Ersatzorganisation der im Jahre 2004 verbotenen "Fränkischen Aktionsfront" war. Doch statt gegen die Ersatzorganisation "Freies Netz Süd" vorzugehen, ließ man die Neonazis neun Jahre gewähren. Dadurch bekommt die jetzige Razzia einen faden Beigeschmack von Wahlkampfgetöße des CSU-Innenministers Herrmann. 

Daher kann ein Verbot nur der Anfang sein, um gegen die Strukturen der Neonazis in Oberfranken vorzugehen. "Dieses Mal muss der bayerische Innenminister konsequent und effektiv gegen die neonazistischen Strukturen vorgehen. Dazu gehört auch ein Verbot aller im Netzwerk "Freies Netz Süd" organisierten Kameradschaften und Verbände," sagte Claas Meyer, Sprecher des DGB RJA Oberfranken. Die organisatorischen Strukturen in Oberfranken müssen dieses mal endlich ihrer Grundlage entzogen werden.

Doch neben einem Verbot ist es auch wichtig die Zivilgesellschaft zu stärken, denn nur diese ist ein Garant dafür, dass den braunen Gedankengut der Boden entzogen wird. "Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es viele mutige Bürger*innen gibt, die sich in Oberfranken den Neonazis entgegengestellt haben. Diese müssen wir unterstützen," merkte Eva Wirner, Sprecherin des DGB RJA Oberfranken an. Doch oft war es für die couragierten Bürger*innen schwer sich den Neonazis in den Weg zu stellen. "Leider blieben in viel zu vielen Fällen die Unterstützung gegen die Neonazis aus. Dazu kommt auch noch, dass der bayerische Staat oft das Engagement gegen Rechts kriminalisierte statt gegen die rechte Szene aktiv zu werden" kritisierte Sven Sander, Sprecher des DGB RJA Oberfranken. Besonders der bayerische Verfassungsschutz spielt hier ein traurige Rolle. Viele Jahre verharmloste der bayerische Verfassungsschutz die Gewalt und Aktvitäten der rechten Szene in Bayern, während die Arbeit von Antifaschist*innen und antifaschistischen Organisationen kriminalisiert und defamiert wurde, wie zum Beispiel die des A.I.D.A.-Archivs in München. Dazu führte Ramona Heimann, Sprecherin des DGB RJA Oberfranken, weiter aus: "Aber auch hier vor Ort in Oberfranken ließen es oft viele Ämter an Bereitschaft mangeln, gezielt gegen Neonazis vorzugehen. Statt die Zivilgesellschaft zu unterstützen, fielen die Ämter durch fehlende Sensibilisierung und Inkompetenz auf." 

Der DGB RJA fordert, dass "Freies Netz Süd" und mit all seinen Organisationen und Unterorganisationen verboten wird. Dabei soll rechtzeitige und engagiert gegen die bestehenden rechtsextreme Struktur vorgegangen und eine mögliche Ersatz- und Nachfolgeorganisation sofort verboten werden. Ebenso muss die Kriminalisierung und Diffamierung antifaschistischer Arbeit beendet werden. Die Arbeit von vielen Initiativen und Organisationen gegen Rechts muss besser unterstützt werden. "Eine offene und demokratische Zivilgesellschaft ist das beste Mittel gegen die menschenverachtende Ideologie der Neonazis. Die Zivilgesellschaft muss endlich gestärkt und die Förderung des  Engagement gegen Rechts muss dementsprechend vom Freistaat Bayern gefördert werden," sagte Matthias Schau, Sprecher der DGB RJA Oberfranken. 

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