Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 63 - 01.05.2017

1. Mai 2017 im DGB-Kreis Bayreuth

Maikundgebung in Bayreuth ganz im Zeichen des Kampfes um Arbeitsplätze in der Region

 

Die Maikundgebung im Herzogkeller Bayreuth stand im Zeichen des Kampfes um den Erhalt der Arbeitsplätze beim Nordbayerischen Kurier. Mehr als 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zeigten sich solidarisch mit einer Streikdelegation des Nordbayerischen Kuriers, die mit einem Transparent auf ihre Situation aufmerksam machten. Der Kreisvorsitzende Wolfgang Hasibether holte die Kollegen auf die Saalbühne und griff die Geschäftsleitung des Kuriers ob ihres rücksichtslosen Renditedenkens scharf an. Rund ein Viertel der Arbeitsplätze in der Redaktion und im Verlag sowie möglicherweise in der Druckerei sollen verschwinden. Besonders bedenklich ist die Haltung des Geschäftsführers Bodo Kurz, der erklärte, dass es seine Entscheidung sei, was im Kurier berichtet wird. Sämtliche Leserbriefe zum Streik beim Kurier sind bisher unterdrückt worden. Darunter alle Presseerklärungen der Gewerkschaft zur Streiksolidarität. Der Kreisvorsitzende rief die Versammlungsteilnehmer zur Unterstützung der Beschäftigten auf und forderte die  Bayreuther Bevölkerung auf die Zeitung zu kaufen, bzw. zu abonnieren. Der rücksichtslose Abbau von Arbeitsplätzen bei BAT und Nordbayerischer Kurier zeigt erneut das reine Gewinnstreben der Unternehmer auf. Ebenso wie bei Rente und dem Abbau des Sozialstaats in den letzten zwanzig Jahren tragen allein die Arbeitnehmerschaft die Kosten der wirtschaftlichen Entwicklung. Die Rentenentwicklung müsse radikal angegangen werden, um in den nächsten Jahrzehnten eine Massenarmut der zukünftigen Rentner zu verhindern. Ein weiteres Absinken des Rentenniveaus ist nicht mehr hinnehmbar.

Hasibether wies darauf hin, dass der 1. Mai als Kampftag der Arbeitnehmerschaft nichts an seiner Bedeutung verloren habe. Auch heute noch gehe es um den Erhalt des 8-Stunden-Tages und um gute Arbeitsbedingungen. Der Ausspruch von Wilhelm Leuschner: ‚Aus der politischen Demokratie muss die soziale Demokratie werden’ ist auch heute hochaktuell.

In ihrem Grußwort erklärte die Bayreuther Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe ihre Solidarität mit den Kurierbeschäftigten und forderte den Eigentümer des Kurier zur Rücknahme des Arbeitsplatzabbaus auf. Ebenso kritisierte sie die Entscheidung der BAT-Unternehmensleitung trotz guter Gewinne im Werk Bayreuth dieses nach Osten zu verlagern.

In seiner, immer wieder von tosendem Beifall unterbrochenen Rede, verwies der Bamberger Betriebsseelsorger, Dr. Manfred Böhm, auf die Grundlagen der katholischen Soziallehre. Diese stelle den Menschen in den Mittelpunkt der Wirtschaft und verlange vom Kapital den Vorrang humaner Grundlagen der Gesellschaft vor dem Gewinnstreben. Der Mindestlohn spiegele nicht den Wert der arbeitenden Menschen wider und Hartz IV erniedrige deren Bezieher. So brauche die politische Führung unseres Landes sich nicht zu wundern, wenn gedemütigte Menschen den Rattenfängern der Rechten hinter her laufen.

Die Veranstaltung des DGB wurde von der Gruppe Volxxang musikalisch mit Liedern aus der Arbeiter_innenbewegung begleitet. An den Infoständen von Grünen, Linke, Jusos sowie AWO, BN und VdK wurde noch lange nach dem offiziellen Ende der Kundgebung diskutiert.

Der 1. Mai in Bayreuth bewies wieder einmal, dass die Kundgebungen kein überholtes Ritual darstellen, sondern immer wieder aufs Neue die Lebendigkeit des Kampfes für eine freie, gerechte und soziale Demokratie unter Beweis stellen.

Die Solidarität mit den Beschäftigten des Kuriers stellte die Verlagsleitung wieder vor die Aufgabe ihre Sicht von Pressefreiheit darzulegen. Am 2. Mai erschienen keinerlei Berichte über die Kundgebungen in Stadt und Landkreis Bayreuth zum 1. Mai. So wie kritische Leserbriefe zum Verhalten der Kuriereigentümer gegenüber den Beschäftigten verschwiegen werden, so wurde auch versucht die Maikundgebung und deren Inhalt gegenüber der Leserschaft zu verschweigen.

 

1. Mai 2017

W. Hasibether


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