Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 54 - 22.04.2016

Allianz für den freien Sonntag

 

Postkartenaktion zum verkaufsoffenen Sonntag am 1. Mai 2016 in Pegnitz durch die Gewerkschaften – über 350 Protestpostkarten übergeben

„Warum der „heiligste Feiertag" eines Gewerkschafters zum verkaufsoffenen Sonntag genutzt wird, versteht Betriebsratsvorsitzender der Fa. KSB Pegnitz, Wolfgang Kormann, nicht. Gleicher Meinung ist Volker Seidel von der IG Metall Ostoberfranken. Weitere 350 Protestler sehen dies genauso, eigentlich sind es noch viele mehr, aber die Protestkarten sind uns ausgegangen.", so Wolfgang Kormann am Dienstag bei der Übergabe im Pegnitzer Rathaus.

Beide sprachen mit dem Bürgermeister der Stadt Pegnitz, Uwe Raab.

Wolfgang Kormann: "Wir sind nicht grundsätzlich gegen verkaufsoffene Sonntage in Pegnitz, in Verbindung mit Festen und Großveranstaltungen sind diese durchaus in Ausnahmefällen denkbar." „Aber, so Kormann weiter, „die Sonn- und Feiertagsruhe steht insbesondere nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts unter besonderem Schutz. Das Gericht hat daher die Sonntagsöffnung im Einzelhandel mit besonderen Auflagen verknüpft. Eine wesentliche Auflage besteht darin, dass verkaufsoffene Sonntage im öffentlichen Interesse liegen müssen. Warum dies der 1. Mai sein muss, leuchtete beiden Gewerkschaftern nicht so ganz ein.

Uwe Raab: „Dass der 1. Mai mit dem Marktsonntag zusammenfalle, sei eine Jahrhundertausnahme und darin begründet, dass der Frühjahrsmarkttermin so festgelegt sei für Pegnitz, dass er am zweiten Sonntag vor Pfingsten abgehalten werden müsse. Das sei in einer rechtsverbindlichen Verordnung geregelt, die alle diesbezüglich geltenden Gesetze, zum Schutz von Feiertagen oder zu den Ladenöffnungszeiten berücksichtigt."

Die Protestler zogen alle Register, um Uwe Raab von ihren Ideen zu Überzeugen. „Darüber hinaus gibt es laut DGB natürlich "verankerte" Sonntagsarbeit, wie lebensnotwendige Dienstleistungen, die rund um die Uhr erbracht werden müssen: Polizei, Feuerwehr, Pflege, Notdienste sind nur einige dieser im öffentlichen Interesse stehenden Dienstleistungen. Daneben gibt es produktionsbedingte Arbeitszeiten an Sonn- und Feiertagen, beispielsweise in der chemischen Industrie oder in der Metallindustrie." stellte Volker Seidel im Gespräch mit Uwe Raab nochmals heraus.

Wolfgang Kormann: "Der 1.Mai ist Tag der Arbeit, ein gesetzlicher Feiertag, man sollte nicht vergessen, es ist ein Tag des Bekenntnisses zu Freiheit und Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Völkerversöhnung und Menschenwürde, ein hart erkämpfter Tag, der nicht und nie vergessen werden darf.

Mit einem Dank nahm Bürgermeister Raab die Protestkarten entgegen, verwies dabei aber darauf, dass ihm sehr wohl die Würdigung eines jeden Feiertages am Herzen liege, gerade der 1. Mai. An die Adresse der Gewerkschafter gerichtet ergänzte er, dass er ja im Hinblick auf die Ausführungen zur Historie des 1. Mai mit den Hintergründen dieses Feiertags durchaus vertraut sei.

Beim Einzelhandel aber sieht es laut Gewerkschaft anders aus: "Die möglichen Öffnungszeiten für den Einzelhandel sind schon heute weit reichend. Niemand ist gezwungen am Sonntag Kleidung oder Möbel zu kaufen. Durch die Sonntagsöffnung wird kein Euro zusätzlich ausgegeben. Verlierer und Verliererinnen sind meist die Beschäftigten im Einzelhandel.

„Bei allem Verständnis für die gewerkschaftlichen Belange insbesondere hinsichtlich des Schutzes und der Würdigung von Feiertagen müsse man sich aber in solch seltenen Ausnahmefällen einen Schritt aufeinander zubewegen", so Raab.

Wer aber meine, so Raab, der Bürgermeister könne einfach mal geltendes Recht aushebeln, der irre. Es sei manchmal so, dass Spannungsfelder bestehen blieben, die nicht aufzulösen seien.

Dass das Herz des Bürgermeisters mit einer sozialen Ader schlägt, zeigte auch Bürgermeister Uwe Raab durch den Kauf des Maiabzeichens.

IGm Pegnitz

IG M/V. Seidel


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