Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 55 - 16.06.2016
DGB Oberfranken

Kritik an geplanten bayrischen Sonderweg bei den Mindestlohnkontrollen

Der DGB Oberfranken übt harsche Kritik am heutigen Antrag der CSU-Abgeordneten im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtages zur sogenannten „mittelstandsfreundlichen Umsetzung der Regelungen zum Mindestlohn". Mathias Eckardt Regionsgeschäftsführer des DGB Oberfranken, erklärt: „Die Umsetzung der vorgeschlagenen Regelung würde wirksame Kontrollen des Mindestlohns verhindern. Die Beschäftigten im Mindestlohnbereich wären die Leittragenden."

Allein in Bayern haben rund 220.000 Vollzeitkräfte von der Einführung des Mindestlohnes profitiert. Für Eckardt ist klar, dass weiterhin wirksame Kontrollen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls notwendig sind: „Wer die Kontrollrechte des Zolls beschneiden will, legt die Axt an den Mindestlohn. Wirksame Kontrollen mit harten Strafen sind der beste Schutz vor Ausbeutung und Lohndumping. Wie im Straßenverkehr braucht es auch beim Mindestlohn klare Regeln und Sanktionsmöglichkeiten. Rote Ampeln funktionieren nur deshalb, weil die Verkehrsteilnehmenden damit rechnen müssen, dass sie auf die Polizei treffen, die ihren Verstoß dokumentiert und ahndet."

Die CSU-Abgeordneten im Wirtschaftsausschuss, unter anderem der Kronacher MdL Jürgen Baumgärtner, hatten vorgeschlagen, die Prüftätigkeit des Zolls auf die Rentenversicherung zu übertragen. Eckardt kritisiert: „Der Vorstoß zeigt, dass MdL Jürgen Baumgärtner wohl noch immer nicht seinen Frieden mit dem sozialpolitischen Meilenstein Mindestlohn gemacht hat. Die Prüftätigkeit auf die Rentenversicherung zu übertragen, macht weder ordnungspolitisch noch organisatorisch Sinn. Ziel und Zweck ist einzig und allein die Durchsetzung des Mindestlohnes zu schwächen."

Eckardt betont, dass es sich beim Mindestlohngesetz um Arbeits-, und nicht um Sozialrecht handelt. Damit fällt die Kontrolle eben nicht in den Aufgabenbereich der Rentenversicherung. Die Rentenversicherung dürfte weder die Arbeitszeiterfassung kontrollieren noch Bußgelder bei einem Verstoß der Aufzeichnungspflicht verhängen. Die FKS hingegen geht risikoorientiert vor, indem sie die Einhaltung des Mindestlohns gezielt in Niedriglohnbranchen überprüft.

Der DGB Oberfranken befürchtet, dass Verstöße nicht mehr nachvollziehbar wären. Die Prüftätigkeit der Rentenversicherung findet in der Regel nur alle vier Jahre statt. Die Dokumente der besonderen Aufzeichnungspflicht des Mindestlohngesetzes müssen jedoch nur zwei Jahre lang aufbewahrt werden. Zudem erfolgt die Prüfung durch die Rentenversicherung lediglich stichprobenartig. Eine Prüfung der Arbeitszeiterfassung aller Beschäftigten eines Betriebes erfolgt in der Regel nicht.

Eckardt bekräftigt: „Wir wollen keinen Freifahrtschein für schwarze Schafe unter den Arbeitgebern. Wer sich ordnungsgemäß verhält, hat vor dem Zoll nichts zu befürchten. Wer hingegen betrügt und seinen Beschäftigten den vorgeschriebenen Lohn verwehrt, soll weiterhin damit rechnen müssen, zur Verantwortung gezogen zu werden."


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