Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 66 - 14.07.2017
DGB-Jugend Oberfranken fordert:

„Sofortige Überprüfung der Schulleiterentscheidung in Oberkotzau – AfD Funktionär darf nicht Schulleiter blieben!“

Mit großem Befremden und Unverständnis hat die DGB Jugend Oberfranken im Februar wahrgenommen, dass in Oberkotzau an der Grund- und Mittelschule mit Gerd Kögler ein Funktionär der „Alternative für Deutschland (AfD)“ Schulleiter werden soll.

„Wir als Gewerkschaftsjugend halten es auch weiterhin für einen krassen Widerspruch, dass an einer Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage, ein Funktionär der AfD Schulleiter werden darf“, so Claas Meyer, DGB Jugendsekretär für Oberfranken.

Vor wenigen Monaten wurde seitens der Regierung beschwichtig, dass Kögler nur Beisitzer in der AfD sei. Letzte Woche jedoch ließ sich Kögler zum Kreisvorsitzenden des AfD Verbandes Hochfranken wählen. Damit übernimmt Kögler eine örtlich wichtige Position und ist nun auch das Gesicht der AfD Hochfranken. „Nach dieser geänderten Sachlage muss die Regierung nochmals prüfen, ob Herr Kögler als herausgehobener Funktionär der AfD noch als Schulleiter geeignet ist. Wir als Gewerkschaftsjugend bezweifeln aufgrund des Engagements in der AfD deutlich die Eignung Köglers für das Amt des Schulleiters“, führt Meyer aus.

Gerade die AfD Bayern zeichnet sich durch eine sehr starke Nähe zu den Strukturen der extremen Rechten aus.
So pflegt der Landesvorsitzende Petr Bystron gute Kontakte zur rechtsextremen und vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung. Auch hat Bystron keine Probleme, sich mit einschlägigen Neonazis in der Öffentlichkeit zu zeigen und sich mit ihnen freundschaftlich in einem Münchner Biergarten zu zeigen sowie auszutauschen.

Ebenso tummeln sich in der bayerischen AfD etliche Personen, die der vom Verfassungsschutz beobachteten Szene der sogenannten Reichsbürger zugeordnet werden können. Gerade in Oberfranken ist erst vor kurzem ein Fall eines Reichbürgers in Funktionärsposition bekannt geworden. Dieser Funktionär leugnete öffentlich die Schuld Deutschlands am Ausbruch des 2. Weltkrieges. Dabei handelt es sich um eine klassisch rechtsextreme, revisionistische Geschichtsdarstellung. Die AfD in Oberfranken hat sich bis heute nicht glaubhaft von diesem Funktionär distanziert oder ihn gar aus der Partei ausgeschlossen
Wer die letzten Entwicklungen der AfD Bayern verfolgt, musste feststellen, dass die Partei sich weiter radikalisiert und noch stärker in die extrem rechte Richtung bewegt.

„Die letzten Entwicklungen der bayerischen AfD weisen stark daraufhin, dass sich die AfD zu einer verfassungsfeindlichen Partei entwickelt hat“ so Meyer

Kögler behauptet gegenüber der Süddeutschen Zeitung, dass er nicht hinter den rechtspopulistischen Äußerungen seiner Partei stehe. „Wenn Kögler diese Äußerung ernst meinen würde, dann kann er nicht mehr Mitglied der AfD sein. Denn gerade in Bayern fällt die AfD mit ihrem rechtsextremistischen Gedankengut sowie ihrer menschenverachtenden Propaganda gegenüber Minderheiten und Andersdenkender auf“, sagt Meyer.

Wer sich aktuell noch in der AfD engagiert, der muss wissen, dass es sich bei der AfD um eine extrem rechte Partei handelt, deren Inhalte auf eine völkischen und rassistischen Ideologie aufbauen. Auch die Vorfälle wie „AfD Leaks“ zeigen, dass es sich bei der AfD sicherlich nicht um eine demokratische Partei handelt.

 

 


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