Deutscher Gewerkschaftsbund

10.05.2017
Gewerkschaften in Dialog

Diskussion mit Kandidaten zur Bundestagswahl 2017

Über zwei Stunden stellten sich die vier Kandidaten zur Bundestagswahl, Andreas Schwarz (SPD), Klaus Ernst Die Linke), Lisa Badum (Bündnis 90/Die Grünen) und der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Silberhorn (CSU) den Fragen der Kolleginnen und Kollegen.

Rund 100 Kolleginnen und Kollegen folgten der Einladung des DGB, um mit den Kandidaten zur Bundestagswahl am 24. September über die Themen Rente, Arbeit der Zukunft und handlungsfähiger Staat zu diskutieren.

In seiner Begrüßung machte DGB-Regionsgeschäftsführer Mathias Eckardt deutlich, dass die Politik in Deutschland und Europa einen grundlegenden Kurswechsel brauche. Der Maßstab dabei müsse die soziale Gerechtigkeit sein, insbesondere um nicht den Gegnern der Demokratie, Protestwählern und Populisten in die Hände zu spielen.  

Bevor die Diskussion begann, wurden gewerkschaftliche Forderungen an die Abgeordneten herangetragen. Matthias Gebhardt, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Bamberg, ging hart ins Gericht mit der privaten Vorsorge im Bereich der Rente. Diese könne eine gesetzliche Rente nicht ersetzen, so der Metaller. Der Neuaufbau einer solidarischen Rente, die paritätisch finanziert wird, sei dringend notwendig, um Altersarmut zu verhindern. Im Bereich der Leiharbeit berichtete Gebhardt über die Zustände in der Industrie, die sich schon längst vom Charakter „Auffangen von Produktionsspitzen“ entfernt haben und forderte gesetzliche Verbesserungen für die Kolleginnen und Kollegen in Leiharbeit.

Die ver.di-Bezirksgeschäftsführerin Oberfranken West, Doris Stadelmeyer, stellte zwei Themen in den Fokus, die alle beträfen. Der Mangel an Pflegepersonal, allein in Bayern fehlten 21.000 Stellen, und die Betrachtung des gesamten Bereichs der Daseinsvorsorge unter betriebswirtschaftlichen Aspekten, führten nicht nur für die zu Pflegenden sondern auch die Pflegekräfte über ihre Belastungsgrenzen hinaus. Entlastung bringe nur, so Stadelmeyer, wenn endlich eine gesetzliche Personalbemessungsgrenze geschaffen werde. Auch die geplante Privatisierung des Autobahnnetzes sei ein Thema, das die gesamte Gesellschaft beträfe. Doris Stadelmeyer macht klar, dass bei einer Auslagerung der Bundesautobahnen die betroffenen Beschäftigten nicht länger nach Tarif des Öffentlichen Dienstes bezahlt werden. Gleichzeitig zeigte sie auf, dass z.B. durch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes eine Finanzierung möglich und eine Privatisierung zu verhindern sei.

Anschließend eröffnete Moderator Thomas Apfel die Diskussionsrunde. Nach einer kurzen Vorstellung der Kandidaten sollten alle vier die Frage beantworten, was passieren müsse, um die Zukunft der gesetzlichen Rente zu sichern. Andreas Schwarz (SPD), Klaus Ernst (Die Linke) und Lisa Badum (Die Grünen) sprachen sich gegen eine Absenkung des Rentenniveaus aus. Sie waren sich einig, dass eine paritätische Finanzierung hergestellt werden müsse. Die private Vorsorge funktioniere nicht. Einzahlen müssten Alle, so Klaus Ernst: „Die gesetzliche Rente braucht auch das Geld der Millionäre.“  Thomas Silberhorn (CSU) hob hervor, dass die Ausgaben für die Pensionen der Beamten kaum zu schultern seien, zumal sich die Rentenbezugsdauer kontinuierlich erhöhen wird. Aus diesem Grunde sei es auch notwendig, länger zu arbeiten. Die Grüne Lisa Badum fordert in der Diskussion, den Fokus nicht nur auf den 45 Jahre tätigen Durchschnittverdiener zu legen, sondern auch die große Masse an Geringverdienern und insbesondere Frauen im Blick zu haben, die keine 45 Versicherungsjahre zusammen bekommen. Andreas Schwarz wirft ein, dass mit der Einführung des Mindestlohns schon ein erster Schritt gegangen wurde, aber noch an mehr Stellschrauben gedreht werden müsse, um die gesetzliche Rente zukunftsfähig zu machen. Klaus Ernst fordert eine Anhebung des Mindestlohns und rechnet vor, wie eine Finanzierung, auch ohne Anhebung des Renteneintrittsalters, möglich ist. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist das erste was geschehen müsse.

Moderator Thomas Apfel leitete zum nächsten Thema über: Arbeit 4.0. Thomas Silberhorn sieht durch die Digitalisierung einen wachsenden Bedarf an Flexibilisierung von Arbeit. Lisa Badum sieht in einer Flexibilisierung auch eine Chance, zum Beispiel für den Bereich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf (Elterngeld plus), Klaus Ernst hingegen sieht in der Flexibilisierung nur eine Erhöhung der Arbeitszeit und merkt an, dass 4.0 genutzt wird, um Arbeitnehmerinnenrechte zu schwächen. Wie Klaus Ernst fordert auch Andreas Schwarz gesetzliches Handeln. Es sei endlich notwendig, das Arbeitszeitgesetz zu modernisieren.

Die Kandidaten mussten sich, bevor sie sich den Fragen des Publikums stellten, noch zu dem von Doris Stadelmeyer gesetzten Thema Personalnotstand in der Pflege äußern. Dass die Arbeit am und mit Menschen schlechter bezahlt werde als die Arbeit am Fließband, darin waren sich alle Kandidaten einig. Thomas Silberhorn sieht in der Veränderung der Ausbildung der Pflegekräfte eine große Chance den Notstand zu beheben und die Attraktivität des Berufs zu erhöhen. Die Wertschätzung des Berufs fehle, meinte auch Andreas Schwarz. Er sieht aber vor allem in der schlechten Bezahlung einen Grund, warum junge Menschen diesen Beruf nicht ergreifen wollen. Klaus Ernst sieht die Problematik in der Privatisierung begründet. Gesundheit sei zur Ware geworden, so Ernst. Es könne nur eine Lösung geben, wenn eine gesetzliche Personalbemessungsgrenze geschaffen werde, die sich am Patienten orientiere.

Anschließend stellten sich die vier Kandidaten den Fragen des Publikums.

Am Ende der Diskussion bedankten sich Moderator Thomas Apfel und DGB-Regionsgeschäftsführer Mathias Eckardt bei Kandidaten und Publikum und appellierten gemeinsam an Alle am 24. September wählen zu gehen.

 


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