Deutscher Gewerkschaftsbund

23.01.2017
Bayreuth

Neujahrsempfang der DGB-Region Oberfranken

DGB-Regionsgeschäftsführer Mathias Eckardt eröffnete den diesjährigen Neujahrsempfang mit weit über 100 Gästen im Sitzungssaal der AOK-Direktion Bayreuth. In seiner Begüßungsrede ließ er noch einmal das Jahr 2016 revue passieren,  er bilanzierte: "Das Jahr 2016 war auch ein Jahr der Nationalisten, der Populisten und auch ein Jahr der Lügner." Aber es sei nicht zu spät, Deutschland sei noch immer das Land der Mutbürger und nicht der Wutbürger. Mathias Eckardt forderte, die Parteien müssten sich bei der Bundestagswahl nicht nur klar von den "Rechten" distanzieren, sondern den Bürgern und Bürgerinnen auch eine Idee von einer besseren Zukunft vermitteln.

Nach Grußworten des oberfränkischen Regierungsvizepräsidenten Thomas Engel und des AOK-Direktors Klaus Knorr folgte der Hauptredner des Abends, Matthias Jena. Der Vorsitzende des DGB-Bayern sprach über die Forderungen der Gewerkschaften im Bundestagswahljahr 2017. Jena machte zu Beginn gleich klar, dass die Politk in Deutschland und Europa einen Kurswechsel braucht. Einen Kurswechel hin zu einer solidarischen und gerechten Politik und keine, die die Gesellschaft weiter auseinandertriften lässt. Dabei nahm er die Frage nach der gerechten Verteilung in den Blick. Jeder Sechste in Deutschland sei von Armut bedroht, so Jena. Abhilfe könne u.a. nur die Zurückdrängung prekärer Beschäftigung schaffen, keine Ausnahmen beim Mindestlohn und kein Herausstehlen mehr aus der Tarifbindung. Ungerecht sei auch das deutsche Steuersystem. Jena sagte "Es belastet die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unverhältnismäßig stark und schont die Vermögenden", deshalb sei es notwendig steuerpolitisch zu korrigieren und u.a. endlich den Spitzensteuersatz zu erhöhen, die Vermögenssteuer wieder zu beleben und die Steuerprogression für untere und mittlere Einkommen zu dämpfen. Einen Kurswechsel forderte Matthias Jena auch bei der Rentenpolitik. "Rente muss für ein gutes Leben reichen, für ein Alter in Würde" bezeichnete Jena den Kern der Forderungen. Die Hoffnungen, die Lücken bei der gesetzlichen Rente über den Kapitalmarkt zu schließen, hätten sich nicht erfüllt, deswegen meint er, sei es jetzt an der Zeit endlich die gesetzliche Rente zu stärken und das Rentenniveau langfristig anzuheben, denn nur so könne Altersarmut verhindert werden.

 

 


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