Deutscher Gewerkschaftsbund

13.09.2017
Gewerkschaften im Dialog

DGB Bayreuth zur Bundestagswahl: Fragen an die Kandidaten von CSU, SPD, Grünen und Linken

Die vier Kandidat_innen (v.l.n.r.) der im Bundestag vertretenen Parteien Sebastian Sommer (Die Linke), Anette Kramme (SPD), Dr. Silke Launert (CSU) und Susanne Bauer (Bündnis 90/die Grünen) auf dem Podium DGB/C.Meyer

Kurz vor der Bundestagswahl befragte der DGB Bayreuth die vier im Bundestag vertretenen Parteien zu ihren Vorstellungen über die Entwicklung des Sozialstaats am Beispiel von Rente und Krankenversicherung, die Entwicklung der Arbeitswelt und der Arbeitnehmerrechte im Hinblick auf die Zunahme von prekäre Beschäftigung und Leiharbeit  und die Aufgaben des Staates ein Gegengewicht zu marktradikaler Entwicklung zu sein. Mehr als fünfzig Teilnehmende versammelten sich zu einer anregenden Diskussionsveranstaltung in der Gaststätte Moosing in Bayreuth.

DGB-Kreisvorsitzender Wolfgang Hasibether stellte eingangs fest, dass der Artikel 20 Abs. 1 GG jede Bundesregierung verpflichtet für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Dies ist die grundgesetzliche Verankerung des Sozialstaats in unserer Verfassung. Gewerkschaften als Pfeiler des Sozialstaats sind ihrem Auftrag nach dafür entstanden, diesen Sozialstaatsgedanken in ihrer Tarif- und Sozialpolitik in praktische Politik umzusetzen. Deshalb hat der Kreisvorstand Bayreuth auch beschlossen kurz vor der Wahl die Wahlkreiskandidatinnen und –kandidaten zu ihren Vorstellung von Sozialstaat und Wirtschaftspolitik zu befragen.

Anette Kramme von der SPD, die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, verwies auf die Einführung des Mindestlohngesetzes und die Rente mit 63. Für die kommende Legislaturperiode will sie gegen den Missbrauch bei befristeter Arbeit vorgehen und Arbeiten auf Abruf bekämpfen, indem Arbeitszeitkonten verbindlich vorgeschrieben werden sollen, die flexible Arbeit mit auskömmlichen Lohn ermöglichen sollen. In der Rentenpolitik legte sie Wert auf Stabilisierung des Rentenniveaus und die Einführung einer Solidarrente. Langfristig sollten alle Beschäftigten in die gesetzliche Rentenversicherung als Beitragszahler einbezogen werden. Zuerst die Selbständigen.

Dr. Silke Launert, MdB der CSU, wies die vom Linken-Kandidaten geforderte 30-Stunden-Woche zurück. Bei Rente und Pflege sieht sie riesige Herausforderungen, legte aber kein Konzept zu deren Lösung vor. Die Leiharbeit sieht sie als Mittel der Gestaltung für flexiblere Arbeit. Die Digitalisierung der Arbeitswelt sieht sie als  Segen und Fluch für die Beschäftigten. Die Arbeit rund um die Uhr bezeichnete sie als Gefahr für die arbeitenden Menschen.

Der Kandidat der Linken, Sebastian Sommerer, stellte eingangs fest, dass angesichts der digitalen Entwicklung in der Arbeitswelt und den Verlust von Arbeitsplätzen eine Verkürzung der Arbeitszeit auf 30 Stunden in der Woche ein Lösungsweg sei. Zudem forderte er die Agenda 2010 abzuwickeln. Für die Rentenreform forderte er ein Rentenniveau von 53 % des Durchschnittslohns.

Grünen-Kandidatin Susanne Bauer sprach sich für eine Garantierente aus und kritisierte die prekäre Beschäftigung in der Arbeitswelt, die immer mehr Minijobs, Teilzeitarbeit und Befristungen schaffe. Es müsse auch Ziel der Politik sein eine gerechte Steuerpolitik zu schaffen, die Vermögen besteuert und Durchschnittsverdiener entlaste. Der  Mindestlohn sollte mindestens 12 Euro betragen.

In der lebhaften Diskussion wurden die Kandidat_innen von den Teilnehmenden der DGB-Veranstaltung kritisch hinterfragt und die unterschiedlichen Positionen der Parteienvertreter_innen herausgestellt. Nach mehr als zwei Stunden endete die Veranstaltung mit der Hoffnung auf eine hohe Wahlbeteiligung zur Abwehr der rechtsradikalen Angriffe und Verhinderung des Einzugs der AfD in den Bundestag.


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