Deutscher Gewerkschaftsbund

04.07.2017
Gewerkschaften im Dialog

Diskussion zur Bundestagswahl im Wahlkreis Coburg/Kronach

Was erwarten wir von unseren Abgeordneten ?

v.r.n.l. Rene Hähnlein (Die Linke), Hans Michelbach (CSU), Thomas Apfel (Radio 1), Doris Aschenbrenner (SPD), Michael Eckstein (Die Grünen) W.Weiß

Über zwei Stunden stellten sich die vier Kandidaten zur Bundestagswahl, MdB Hans Michelbach (CSU), Doris Aschenbrenner (SPD), Rene Hähnlein (Die Linke) und Michael Eckstein (B`90 /Die Grünen) den Fragen der Kolleginnen und Kollegen.

Mehr als 80 Kolleginnen und Kollegen folgten der Einladung des DGB, um mit den Kandidaten zur Bundestagswahl am 24. September über die Themen Rente, Arbeit der Zukunft und handlungsfähiger Staat zu diskutieren.

In seiner Begrüßung machte DGB-Regionsgeschäftsführer Mathias Eckardt deutlich, dass die Politik in Deutschland und Europa einen grundlegenden Kurswechsel brauche. Der Maßstab dabei müsse die soziale Gerechtigkeit sein, insbesondere um nicht den Gegnern der Demokratie, Protestwählern und Populisten in die Hände zu spielen.  

Anschließend eröffnete Moderator Thomas Apfel die Diskussionsrunde. Nach einer kurzen Vorstellung der Kandidaten sollten alle vier die Frage beantworten, was passieren müsse, um die Zukunft der gesetzlichen Rente zu sichern.

Während sich Hans Michelbach für den Erhalt des 3-Säulen-Modells aussprach, sahen Doris Aschenbrenner, Rene Hähnlein und Michael Eckstein den Erhalt der privaten Vorsorge mehr als kritisch. Einigkeit zwischen Aschenbrenner, Eckstein und Hähnlein herrschte auch bei der Frage der Parität. Die Arbeitgeber_innen Seite müsse auch endlich wieder gerecht zur Kasse gebeten werden. Während Michelbach die Bezuschussung aus Steuermitteln hervorhob, sah Aschenbrenner diese nur als Übergangsmöglichkeit, bis der Generationenvertrag wieder funktioniere. Rene Hähnlein lehnte eine Steuerfinanzierung ab und wies darauf hin, dass durch die Erweiterung der Einzahlenden und Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze eine solide Rente durchaus ohne Steuerzuschüsse finanzierbar sei. Auch Doris Aschenbrenner und Michael Eckstein forderten, dass der Kreis der Einzahlenden erweitert werden müsse. Eckstein sah bei der Einbeziehung der Beamten allerdings noch Diskussionsbedarf. Hans Michelbach hob hervor, dass die Ausgaben für die Pensionen der Beamten und Ansparungen kaum zu schultern seien.

Sowohl Eckstein als auch Hähnlein und Aschenbrenner sprachen sich für die Erhöhung des Mindestlohns und für die Abschaffung der Rente mit 67 aus. Alle drei führten exemplarisch Berufsbilder an, die aufzeigten, dass kaum jemand in der Lage sei, bis 67 zu arbeiten und gleichzeitig ohne Abschläge in den Ruhestand gehen zu können.

Moderator Thomas Apfel leitete zum nächsten Thema über: Arbeit 4.0,  Leiharbeit und Ständige Erreichbarkeit

Doris Aschenbrenner sieht auch positive Seiten wenn Arbeitszeit flexibler gestaltet werden kann, betont aber, es dürfe keine einseitige Sache, nur zugunsten der Arbeitgeberseite sein. Die Gewerkschaften seien gefordert gemeinsam mit der Politik einen Schutzmechanismus aufzustellen. Auch Michael Eckstein sieht Vorteile für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch Flexibilisierungsmöglichkeiten. Er weist darauf, dass durch die fortschreitende Digitalisierung viele Jobs wegfallen werden und sieht die Politik in der Verantwortung insbesondere Arbeitnehmer_innen zu schützen. Hans Michelbach antwortet darauf, dass die Digitalisierung schon längst da sei und dass in den nächsten 15 Jahren die Wertschöpfungskette halbiert werden wird. Ausgleich könne nur Wachstum, wie die Erschließung neuer Märkte, Bildung u.a. garantieren.

Eckstein und Hähnlein werfen ein, dass ewiges Wachstum nicht möglich sei. Rene Hähnlein sieht zudem kein Novum in der Digitalisierung, schon immer gab es Umwälzungen in der Arbeitswelt. Unabdingbar sei aber eine starke Interessensvertretung der Arbeitnehmer_innen, damit 4.0 nicht genutzt wird um Arbeitnehmer_innenrechte zu schwächen, so Hähnlein.

Anschließend stellten sich die vier Kandidat_innen den Fragen des Publikums. Dabei wurden Positionierungen zur Arbeitgeber_innen Forderung nach einer Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes gefordert, sowie eine Stellungnahme zur Privatisierung von Grundwasser und zur Leiharbeit.

Am Ende der Diskussion bedankten sich Moderator Thomas Apfel und DGB-Regionsgeschäftsführer Mathias Eckardt bei Kandidaten und Publikum und appellierten gemeinsam an alle am 24. September wählen zu gehen.

 


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