Deutscher Gewerkschaftsbund

Region Oberfranken

Bündnis Soziales Oberfranken

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Ziel des Bündnisses soll sein, sozialpolitische Verwerfungen speziell in Oberfranken aufzuzeigen. Der Mensch steht dabei im Mittelpunkt der Betrachtung. Deshalb wird das Bündnis Themen aus der Sozial- Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik aufgreifen und die Öffentlichkeit darüber informieren.

Das Soziale Bündnis Oberfranken besteht aus folgenden Mitgliedern:

 

 

·       DGB-Region Oberfranken-West

·       DGB-Region Oberfranken-Ost

·       Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB)

·       Aktionsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der evangelischen Kirche (afa)

·       Katholische Betriebsseelsorge Bamberg

·       Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt (kda) 

Ende 2010 erlangte das Bündnis mit einer oberfrankenweiten Plakataktion großes öffentliches Interesse. Dabei wurden die vier wichtigsten Ziele des Bündnisses der Öffentlichkeit vorgestellt:

 

1. Menschengerechte Löhne!

Fast sieben Millionen Menschen in Deutschland arbeiten für einen Niedriglohn, etwa im Einzelhandel, im Hotel- und Gaststättengewerbe, bei menschen-bezogenen Dienstleistungen oder in der Leiharbeit. Fast eineinhalb Millionen Menschen müssen ihren Lohn zusätzlich noch mit Hartz IV aufstocken, um finanziell über die Runden zu kommen. Ein Lohn, der nicht zum Leben reicht, wird dem Menschen nicht gerecht und ist damit moralisch nicht gerechtfertigt. Das gilt auch für unsere Region.

Wir beobachten, dass Neueinstellungen jetzt nach der Finanzmarktkrise in der Regel über Leiharbeit oder über Befristungen vollzogen werden. Niedriglöhne sind keine Seltenheit. Für Oberfranken wirkt sich das fatal aus. Der Bevölkerungsschwund im Norden Oberfrankens wird dadurch eher be-schleunigt. Denn gerade für junge Leute bieten sich keine guten Voraussetzungen, hier eine Zukunftsperspektive zu entwickeln.

Statt Armutslöhne fordern wir daher den gesetzlichen Mindestlohn als ein Sicherungsnetz gegen Verarmung. Vom Lohn muss man auch würdig leben können!

Für gleiche Arbeit muss der gleiche Lohn bezahlt werden. Das gilt sowohl für die Leiharbeit, wie auch für die immer noch schlechter bezahlte Frauenarbeit.

Deshalb fordern wir:

Menschengerechte Löhne!, Mindestlöhne statt Armutslöhne, Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

2. Zukunft für unsere Jugend!

Keiner darf verloren gehen! Immer noch bleiben in Bayern zu viele Kinder auf der Strecke: 3,5 % der deutschen und 12,7 % der ausländischen Schüler verlassen die Schule ohne Abschluss! Das können wir uns im demografieschwachen Oberfranken nicht leisten. Wir wollen Schulstandorte sichern durch Kooperation der Schulformen. Wir befürworten lange gemeinsame Lernzeiten!

Die Hürden zur Aufnahme eines Studiums für Kinder aus bildungsfernen Schichten müssen gesenkt werden. Abschreckend wirken für viele die hohen Studiengebühren zusätzlich zu Lebenshaltungskosten und Mieten. In Oberfranken fallen für ein 10-semestriges Studium 5.000 € Gebühren in Bayreuth und Coburg und 4.000 € in Hof und Bamberg an. Unis in Thüringen und Sachsen verzichten auf Gebühren – ein klarer Standortnachteil für unsere Region!

2009 fanden aufgrund der Demographie nahezu alle Lehrstellenbewerber einen Ausbildungsplatz. Bedenklich stimmt der Überhang aus den Jahren 2004 – 2008. Dieser Berg von „Altlasten“ ist auch in Oberfranken noch lange nicht abgebaut. Außerdem müssen sich mehr Betriebe an der Ausbildung beteiligen: jeder dritte Betrieb ist nicht ausbildungsberechtigt, ein weiteres Drittel der Betriebe bildet nicht aus! Und: durch die Wirtschaftskrise sind die Übernahmezahlen in reguläre Arbeit wieder gesunken: in Bayern wurde jeder dritte Auszubildende nicht übernommen!

Deshalb fordern wir:

Genügend Ausbildungsplätze und Übernahme in die Betriebe!, Keine Studiengebühren!

3. Gute Renten:

Die Rentenhöhe ist in den letzten Jahren aufgrund mehrerer gesetzlicher Eingriffe faktisch gesunken. 

Durch die Einführung des Riesterfaktors, des Nachhaltigkeitsfaktors und der Anhebung der Regelaltersgrenzen soll das Rentenniveau weiter sinken, auf später einmal 46%. Zur Zeit beträgt das Rentenniveau nur noch 51%.

In Nordbayern beträgt der durchschnittliche Zahlbetrag einer Altersrente im Jahre 2009 nur noch 849,28 €. Sechzig Prozent der deutschen Betriebe beschäftigen laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) keine Menschen über 50 Altersjahren. Unter diesen Aspekten sind die Beschlüsse zur „Rente mit 67“ zu betrachten und zu bewerten. Nach einer Studie der OECD hat die umlagefinanzierte öffentliche Rente in der Bundesrepublik die Verwerfungen auf den Kapitalmärkten besser verkraftet, als die so hoch gelobten privaten Sicherungssysteme.

Unser Rentensystem hat Vertrauen verdient. Um die Rentenversicherung zu stärken, sind deshalb auch weitere staatliche Griffe in die Rentenkasse zu unterlassen. Das weitere Absinken des Renteniveaus muss gestoppt werden. Der eben vorgestellte 4. Monitoring–Bericht zur gesetzlichen Rentenversicherung belegt unsere Thesen.

Deshalb fordern wir:

Wiedereinführung der Rente mit  65, Erwerbsminderungsrenten ohne Abschlag

4. Reguläre Arbeit

Von 2000 bis 2010 sind fast 2,5 Millionen bzw. zehn Prozent aller Vollzeitarbeitsplätze in Deutschland verloren gegangen. Gleichzeitig erreichte die Leiharbeit bereits im Juli 2009 mit 823.000 Beschäftigten einen neuen Rekord.

Etwa 9 Millionen Menschen arbeiten in Teilzeit, davon 1,9 Mill. (21,3%) unfreiwillig. Über 40 Prozent aller neu abgeschlossenen Arbeitsverträge sind nur noch befristet. Die Folge davon ist Armut trotz Arbeit. Bereits 6,5 Millionen Menschen arbeiten heute schon im Niedriglohnsektor.

Oberfranken:

Auch in unserer Region sieht es nicht besser aus. Beispiele aus Oberfranken zeigen dies sehr deutlich:

1. Abbau von Vollzeitarbeitsplätzen (1989-2009):

Landkreis

WUN

- 25,5%

Landkreis

HO

- 13,3%

Landkreis

CO

- 11,5%

Landkreis

BT

-   6,5%

Landkreis

Lif

-   4,5%

2. Geringfügige Beschäftigung:

 

 

30.06.2000

30.06.2009

Oberfranken

 

52.266

88.005

Stadt

BA

  6.639

11.056

Stadt

BT

  5.440

  9.432

Landkreis

Lif

  3.465

  6.189

Landkreis

KU

  3.463

  5.747

Landkreis

KC

  4.013

  5.440

Landkreis

FO

  4.204

  7.639

Deshalb fordern wir: 

Unbefristete und sozialver­sicherungspflichtige Arbeitsplätze, weniger Leiharbeit, Teilzeit und Minijobs

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