Deutscher Gewerkschaftsbund

10.07.2017
Gewerkschaften im Dialog

Diskussion zur Bundestagswahl im Wahlkreis Lichtenfels

Was erwarten wir von unseren Bundestagskandidaten? – Dieser Frage stellten sich Emmi Zeulner (CSU), Thomas Bauske (SPD), Markus Tutsch (Die Grünen) und Oswald Greim (Die Linke) am 6. Juli 2017 in Lichtenfels.

Rund 40 Kolleginnen und Kollegen folgten der Einladung des DGB Oberfranken, ihre Fragen an die Bundeskandidaten aus dem Wahlkreis Lichtenfels zu stellen. Im Zentrum der Diskussion standen die Themen: Arbeit der Zukunft, Rente und handlungsfähiger Staat. Über zwei Stunden ergab sich eine rege Diskussion zwischen den vier Bundestagskandidaten und den anwesenden KollegInnen.

Mathias Eckardt, Regionsgeschäftsführer des DGB Oberfranken, begrüßte im Namen des DGB-Kreisvorsitzenden, Heinz Gärtner, alle anwesenden Gäste. In seiner Ansprache forderte Mathias Eckardt: „ Jede demokratische Partei muss sich die soziale Gerechtigkeit als Ziel setzen.“ Auch bei den Themen Arbeitszeit, Rente und handlungsfähiger Staat müsse die Politik klare Positionierungen zum Schutz der ArbeitnehmerInnen finden. Weiter warnte Eckardt vor Populismus und Protestwählertum, welche die Demokratie stark gefährdeten.

Norbert Jungkunz, katholischer Betriebsseelsorger (Bamberg), leitete die Moderation mit dem Thema der steigenden Erwerbsarmut in Deutschland und der Frage, wie die Politik dem begegne, ein. Emmi Zeulner (CSU) merkte an, dass ihre Partei den Abbau von Erwerbsarmut nicht durch einen Mindestlohn, sondern eine Lohnuntergrenze gewährleistet sieht. Der Grünen-Kandidat Tutsch weist auf die Tatsache hin, dass in Deutschland trotz sehr hoher Lohnkosten die Löhne sehr niedrig seien. Die Gründe dafür lägen in der falschen Besteuerung, so Tutsch. Eine Überarbeitung der Sozialabgaben sei daher zwingend notwendig. Der SPD-Kandidat Thomas Bauske ist für die Ausarbeitung des Mindestlohns. Oswald Greim (Die Linke) plädiert ganz klar für eine sanktionsfreie Mindestsicherung.

Norbert Jungkunz leitete mit der Frage wie Altersarmut verhindert werden könne, den nächsten Themenkomplex ein. Markus Tutsch fordert die Einzahlung Aller in die gesetzliche Rentenkasse und das die Rente nicht mit rentenfernen Leistungen belastet werde. Greim stimmt dem zu und wies darauf hin, dass dann auch eine Rentenhöhe von 53 % finanzierbar sei. Emmi Zeulner warf ein, dass die „Babyboom-Generation“ erst noch ins Rentenalter komme. Auch das Drei-Säulen-Modell nennt Emmi Zeulner als Sicherung der Rente, wobei private Vorsorge mehr ins Zentrum zu rücken sei. Thomas Bauske entgegnete, dass Geringverdiener private Vorsorge nicht stemmen könnten. Weiter habe die SPD kein Interesse daran, das Rentenalter anzuheben mit Verweis auf gesundheitliche Probleme, denen Handwerker mehr ausgesetzt seien, als beispielsweise ArbeitnehmerInnen im Büro.
Auf die direkte Frage aus dem Publikum, welche der anwesenden ParteivertreterInnen die Rentenbeiträge um ca. 2% erhöhen würden, um Rücklagen aufzubauen, antworteten SPD und Linke klar mit „ja“, die Grünen und die CSU mit „jein“.

Die Schaffung eines handlungsfähigen Staates fordert der DGB von den Parteien. Moderator Norbert Jungkunz zeigte am Beispiel der Wasserausbeutung durch „Nestle“ die Gefahren von Privatisierung auf. Thomas Bauske führte aus, dass eine Privatisierung von Trinkwasser nicht zur Diskussion stehe. Der kostenfreie Zugang zu Wasser sei ein Menschenrecht, so der SPDler. Oswald Greim erklärte, dass Wettbewerb nur in sehr engen Grenzen stattfinden dürfe und verwies in diesem Zusammen auf die Situation in Pflegeberufen. Emmi Zeulner bemängelte, dass die Investitionskosten der Länder gerade im Pflegebereich fehle. Der Grünenkandidat Markus Tutsch wies auf die drohende Privatisierung der Autobahnen hin, die durch die Maut leichter durchzusetzen sei. Außerdem koste das Mautsystem genauso viel wie es letztendlich erwirtschafte.

Auch die Arbeit 4.0 und die Digitalisierung machte Jungkunz zum Diskussionsthema. Greim warnte vor „ökonomischen Sklaven“, zu denen die ArbeitnehmerInnen gemacht werden und fordert die strikte Durchsetzung des arbeitsfreien Sonntags. Emmi Zeulner setzt auf weitere Ausbildungsförderung und die Einbettung der Digitalisierung in das Schulsystem. Markus Tutsch warnte indes davor, dass es nicht unendliches Wachstum gäbe. Und Thomas Bauske fordert ein Lenken in die „richtige Richtung“ durch den Staat.

Abschließend wurde das Thema Arbeitszeit diskutiert. Moderator Jungkunz stellte die Forderung der ArbeitgeberInnen nach einer Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes vor. Emmi Zeulner macht deutlich, dass das Arbeitszeitgesetz nicht fallen solle und verweist auf die Flexi-Rente, die zur Ausgleichung des Fachkräftemangels beschlossen wurde. Für Thomas Bauske stellt die Tarifbindung das Zentrum der gerechten Arbeit und der regulierten Arbeitszeit dar. Oswald Greim fordert eine Verkürzung der Arbeitsstundenzeit v.a. für Schichtarbeiter.

Abschließend bedankte sich Norbert Jungkunz bei den Kandidaten und dem Publikum für die Diskussionsbereitschaft. Die Bundestagskandidaten appellierten einstimmig an alle Anwesenden ihr Wahlrecht in Anspruch zu nehmen.


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